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Kommunen finanziell am Limit: „Der Abgrund rückt immer näher“ Die Aachener Zeitung berichtet aktuell über die Finanzsituation in unserer NachbarStädteRegion Aachen. Hier wurde durch die Kämmerei der Entwurf für den nächsten Haushalt vorgelegt. Und es sieht überhaupt nicht gut aus: Die Aufwendungen steigen in erheblichem Umfang und auf die Kommunen, wie z.B. unsere Nachbarstädte Stadt Alsdorf und Stadt Baesweiler, kommt eine dramatische Steigerung der Umlage zu. Verantwortlich dafür ist vor allem die Steigerungen bei den Ausgaben im Sozialbereich, die zu den gesetzlich vorgegebenen Pflichtleistungen zählen. Städteregionsrat Tim Grüttemeier fordert daher vom Bund, bei den Standards für die Sozialleistungen gegenzusteuern. Vor wenigen Wochen haben alle Städte- und Gemeindeverwaltungen deutschlandweit auf die erhebliche Unterfinanzierung bzw. die zu hohen Belastungen der Kommunen hingewiesen. Auch im Kreis Düren belasten die Steigerungen bei den Ausgaben im Sozialbereich z.B. über die steigende Jugendamtsumlage bereits seit Jahren die kommunalen Haushalte. Die Folge: Immer mehr Städte und Gemeinden werden in ein Haushaltssicherungskonzept gedrängt, müssen immer mehr einsparen und sind gezwungen, Steuern zu erhöhen. Wer dachte es handelt sich um regionales Verwaltungsversagen, sieht sich nun leider zunehmend eines Besseren belehrt. Ich sehe mit großer Sorge die Belastungen, mit denen auch unsere Gemeinde konfrontiert ist und die noch auf uns zukommen. Es geht an die Substanz. Die transparente Diskussion über das, was sich unser Sozialstatt noch leisten möchte und leisten kann, ist daher unausweichlich, da hat Städteregionsrat Tim Grüttemeier vollkommen Recht. Der vollständige Artikel kann hier nachgelesen werden: https://www.aachener-zeitung.de/lokales/region-aachen/aachen/kommunen-finanziell-am-limit-der-abgrund-rueckt-immer-naeher/159915685.html

Gestern hat uns die Fraktionsgeschäftsführerin der CDU-Bundestagsfraktion und Eschweiler Bundestagsabgeordnete Catarina dos Santos-Winz besucht. Wir sehen uns regelmäßig bei verschiedenen Gelegenheiten und so war es nur eine Frage der Zeit und des Terminkalenders, bis sie meiner Einladung in ihre Nachbarkommune Aldenhoven gefolgt ist. Catarina dos Santos-Wintz hat als studierte Rechtsanwältin und kompetente und engagierte Politikerin mit Bodenhaftung in Berlin mittlerweile eine ziemlich ordentliche Karriere hingelegt. Sie verfolgt mit großem Interesse auch von dort aus die Strukturwandelanstrengungen und -projekte der Städte und Gemeinden im Rheinischen Revier. Als Lohnerin sind ihr auch die Gemeinde Aldenhoven und die verschiedenen Aldenhovener Projekte gut bekannt. Nicht zuletzt, weil sie in unserem Fachmarktzentrum regelmäßig einkauft. Wir haben uns intensiv über die aktuelle politische Lage in der Region, im land.nrw und in ganz Deutschland sowie über die drängenden Probleme der Städte und Gemeinden hier vor Ort ausgetauscht. Dabei wurde noch einmal deutlich: Für die großen Probleme in unserem Land, die unzweifelhaft vorhanden sind, gibt es keine einfachen Lösungen. Dazu sind die nationalen und internationalen Ursachen und Einflüsse zu komplex und vielschichtig und die verschiedenen Interessen und Bedürfnisse der jeweils betroffenen Gesellschaftsgruppen zu dominant. Wichtig ist aber - und dass habe ich ihr nochmals mitgegeben - dass die Politik ehrlich zu den Menschen sein muss und Zusammenhänge nachvollziehbar erklären muss. Das ist kein Hexenwerk, aber man muss sich darauf einlassen. Eine gute Gelegenheit dafür werden die anstehenden Reformen sein, die die Bundesregierung voraussichtlich im Herbst auf den Weg bringen wird und die dringend erforderlich sind. Liebe Catarina, es war mir eine große Freude! Behalte Dir Deine sympathische, authentische und zugewandte Art den Menschen gegenüber, die ihnen zeigt, dass Politikerinnen und Politiker egal welcher Couleur keine bösen Menschen oder Roboter sind, die nur Böses im Schilde führen. Gemeinsam mit Thomas Rachel und Claudia Moll und vielen anderen arbeitest Du für unsere Region. Dafür ganz herzlichen Dank!