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Leere Kassen sind kein Kinderspiel: Kommunen am Limit Bundesweit beteiligen sich Anfang der kommenden Woche Städte, Landkreise und Gemeinden am Aktionstag „Kommunen am Limit“, um auf die dramatische kommunale Finanzsituation aufmerksam zu machen. Auch wir in der Gemeinde Aldenhoven nehmen daran teil und weisen mit verschiedenen Veröffentlichungen auf diese Problematik hin. Die drei kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund – haben gemeinsam zu diesem bundesweiten Aktionstag aufgerufen und fordern gemeinsam mit allen teilnehmenden Kommunen von Bund und Ländern, endlich entschlossen zu handeln und wirksame Maßnahmen gegen die kommunale Finanzkrise zu ergreifen. Die Finanzlage der Städte, Landkreise und Gemeinden ist dramatisch: Das kommunale Defizit lag 2025 bei rund 30 Milliarden Euro – ein historischer Höchststand, Tendenz steigend. Dies betrifft uns auch in Aldenhoven bereits heute und wird spürbar auch die kommenden Haushaltsjahre beeinflussen. Eine Hauptursache sind steigende Sozialausgaben, die die Kommunen bundesgesetzlich leisten müssen, und bei denen in der Vergangenheit der Umfang und die Standards immer weiter erhöht wurden. Einen Ausgleich dafür erhalten wir nicht im gleichen Umfang. Stattdessen müssen die Bürgerinnen und Bürger vor Ort immer stärker belastet werden. Für die Bürgerinnen und Bürger wird die kommunale Finanzkrise dadurch direkt immer mehr spürbar. Und sie betrifft viele kommunale Aufgaben wie z. B. die Instandhaltung von Schulen, Bibliotheken, Schwimmbäder, Kultur- und Sportangebote, den ÖPNV, die Krankenhausversorgung, die Wirtschaftsförderung und viele soziale Angebote. Bürgermeister Ralf Claßen fasst unsere Forderungen an die Bundes- und Landespolitik so zusammen: "Lasst uns in den Städten, Kreisen und Gemeinden nicht mit den Problemen alleine. Steht zu der schwierigen Lage und erklärt den Menschen ehrlich die Situation. Und vor allem: Stattet uns endlich mit ausreichenden Finanzmitteln aus, damit wir den Menschen eine schöne und lebenswerte Heimat bieten können!" #kommunenamlimit #rettetdiekommunen land.nrw

HVB-Konferenz im Kreis Düren trifft Regierungspräsident Gregor Lange Bei der heutigen Konferenz der Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamten im Dürener Kreishaus war der neue Regierungspräsident der Bezirksregierung Köln, Herr Gregor Lange, zu Gast. Neben der gegenseitigen Vorstellung haben wir unmittelbar und offen gemeinsam mit Landrat Dr. Ralf Nolten aktuelle Sachthemen und Probleme in der Zusammenarbeit zwischen Kommunen und BezReg angesprochen. Hierbei standen die defizitäre Finanzierung der Kommunen sowie die Vergabe- und Genehmigungspraxis von Fördermitteln - aktuell insbesondere im Strukturwandel des Rheinischen Reviers - im Vordergrund. Der neue Regierungspräsident ist sich der Probleme bewusst und es wurden von ihm bereits verschiedene Maßnahmen zur Entbürokratisierung und Beschleunigung von Genehmigungsprozessen eingeleitet. Wir hoffen auf positive Effekte bereits in den laufenden Antragsverfahren und auf eine schnelle Wirkung. Leider kann die BezReg die dramatische Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden nicht direkt verbessern, die Problematik aber gleichwohl über ihre Kanäle an Land und Bund spiegeln. Ich freue mich auf die kommende Zusammenarbeit mit dem neuen Regierungspräsidenten, der auf meine Einladung hin Anfang August seinen Antrittsbeuch in unserer Gemeinde Aldenhoven absolvieren wird.